tastyteas texthalde Was ich immer schonmal irgendwo hinschreiben wollte.

Liste menschenverachtender zitate zu Hartz Ⅳ und armut

; Tags: [ Hartz Ⅳ Armut Neoliberalismus Kapitalismus ]

Eine ständig aktualisierte liste von zitaten zu Hartz Ⅳ und armut, geäußert von deutschen politiker·innen und anderen personen des öffentlichen lebens. Hinweise und korrekturen bitte ich in die kommentare zu schreiben oder an hartz4@tastytea.de zu richten. Ich nehme nur zitate auf, die ich belegen kann.

Ich habe in letzter zeit einige solcher listen gesehen, allerdings waren sie nie mit quellen versehen. Also hier mein versuch, das ganze besser zu machen. 🙂

Wörtliche zitate sind mit anführungszeichen gekennzeichnet („“), alles ohne anführungszeichen ist sinngemäß zu verstehen und der jeweiligen quelle entnommen. Die angegebenen tätigkeiten sind auf den zeitpunkt des zitats bezogen.

CDU

„Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann. Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, […]“[1]

— Karl-Josef Laumann, arbeitsminister Nordrhein-Westfalen
2020-02-03 in einer pressemitteilung.
Anmerkung
Das bundesverfassungsgericht erklärte 2019-11-05 vollsanktionen für verfassungswidrig.

„Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs“[2]

— Peter Tauber, generalsekretär CDU
2017-07-04 auf Twitter.

„Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“[3]

— Frank Steffel, MdB
2011-04-20 gegenüber der B.Z..

„damit niemand das Leben von Hartz Ⅳ als angenehme Variante ansieht […] [müssen wir] jedem Hartz-Ⅳ-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“[4]

— Roland Koch, stellvertretender CDU-vorsitzender
2010-01-16 gegenüber der Wirtschaftswoche.

„Die Erhöhung von Hartz Ⅳ war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“[5]

— Phillip Mißfelder
2009-02-20 beim frühschoppen des CDU-ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen.

[…] überlegt nun Verteidigungsminister Jung, Arbeitslose für den Anti-Terror-Kampf am Hindukusch zu verpflichten. Afghanistan sei das ideale Einsatzgebiet für Hartz-Ⅳ-Empfänger, heißt es im Verteidigungsministerium. Es würde insgesamt ein doppelter Spareffekt eintreten. Erstens gäbe es eine Entlastung für die extrem teuren Bundeswehr-Einsätze, und zweitens würde durch die zu erwartenden Verluste unter den Hartz-IV-Empfängern der Milliarden-Überschuss der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit noch einmal wachsen.[6]

— Franz Josef Jung, Verteidigungsminister
2006-08-29

[…] hat bei der Eröffnung eines Weinfestes einem Zuschauer Sekt über den Kopf gegossen. Dabei sagte der Wirtschaftssenator laut „Weser-Kurier“: „Hier hast Du auch etwas zu trinken.“[7]

— Peter Gloystein, bremer wirtschaftssenator
2005-05-12 bei der eröffnung eines weinfestes.

„Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“[8]

— Christean Wagner, hessischer justizminister
2005-04-28 in einer pressemitteilung.

„mehr Eigenverantwortung des einzelnen, weniger soziale Hängematte“[9]

— Wolfgang Schäuble, vorsitzender der Unions-bundestagsfraktion
1994-10-07 in der Bild.

„Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.“[10]

— Helmut Kohl, Bundeskanzler
1993-10 in seiner regierungserklärung.

SPD

Nicht das fehlende Geld [der Unterschicht] sei schuld an TV-Konsum, Wortarmut und Fettleibigkeit, sondern das Verhalten.[11]

— Thilo Sarrazin, Bundesbank-vorstand
2010-04-08 im kulturkaufhaus Dussmann.

(Sinngemäß) Elterngeld ist eine Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht.[12]

— Heinz Buschkowsky, bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln
2009-11-03, ort und anlass unbekannt.

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“[13]

— Thilo Sarrazin, berliner finanzsenator
2008-07-29 in der Rheinischen Post.

„Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job“[14]

— Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
2006-12-14 bei einem wahlkampftermin.

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“[15]

— Franz Müntefering, Arbeitsminister
2006-05-09 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB Ⅱ-Optimierungsgesetz“.
Anmerkung
Das zitat hat Franz Müntefering wahrscheinlich entweder aus der Bibel, Thessalonicher 3,10 oder aus Die Frau und der Sozialismus von August Bebel.

[…] nennt Arbeitslose „Parasiten“ und verdächtigt sie pauschal des Betrugs.[16]

— Wolfgang Clement, bundesminister für wirtschaft und arbeit
2005-10-20 in einem report seines ministeriums.

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“[17]

— Gerhard Schröder, bundeskanzler
2001-04-06 in der Bild.

FDP

Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-Ⅳ-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!“[18]

— Lars Lindemann, landesschatzmeister FDP Berlin
2014-07-31 zur Bild.

Sie habe außerdem „starke Zweifel, ob die Allgemeinheit den Alkoholkonsum in der bisherigen Höhe als Regelleistung für Arbeitslose weiter bezahlen muss“.[19]

— Birgit Homburger, vorsitzende der FDP-bundestagsfraktion
2010-09-26 gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag.

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“[20]

— Guido Westerwelle, bundesvorsitzender der FDP
2010-02-11 in einem gastkommentar in DIE WeLT.

„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“[21]

— Oliver Möllenstädt, Bundesvorstandsmitglied FDP
2009-12-28 in einer presseerklärung.

„In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen“[22]

— Daniel Bahr, MdB
2005-01 in der Bild am Sonntag.

CSU

„Ich empfinde es als problematisch, wenn ein jugendlicher Erwerbsloser nicht arbeiten will, obwohl er dazu an sich in der Lage wäre, gleichzeitig aber auf die Leistungen der Solidargemeinschaft zurückgreifen will“. In diesem Zusammenhang benutzte Stracke den mundartlichen Begriff der „faulen Grippl“.[23]

— Stephan Stracke, MdB
2014-09-10 im Bundestag.

„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.“[24]

— Christine Haderthauer, bayrische arbeitsministerin
2011-05-14 in der Passauer Neuen Presse.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will eine Arbeitspflicht für Hartz-Ⅳ-Empfänger einführen. […] Finde jemand keinen Job, bekomme er die Grundsicherung, müsse aber eine Gegenleistung dafür erbringen.[25]

— Michael Glos, bundesminister für wirtschaft und technologie
2008-05-14 im gespräch mit DER SPIEGEL.

„Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag“[26]

— Stefan Müller, MdB
2006-06-14 in der Bild.

Bündnis 90/Die Grünen

„Bislang glaubten wir: Die Lebensformen der Unterschicht und ihre Verhaltensweisen seien die Folge ihrer Armut. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist eine Folge ihrer Verhaltensweise, eine Folge der Unterschichtskultur“[27]

— Renate Künast, verbraucherschutzministerin
2005, rede zum politischen Aschermittwoch

AfD

„Und so ist es äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist.“[28]

— Rainer Rahn, MdL Hessen
2019-11-11 auf facebook.

Wissenschaft

„Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.“[29]

— Gunnar Heinsohn, Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe
2010-02-08 in DIE WeLT.

„[…] anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei.“[30]

— Gunnar Heinsohn, Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe
2009-11-03 in DIE WeLT.

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“[31]

— Peter Oberender, volkswirt mit dem schwerpunkt gesundheitsökonomie
2006-12-22 im gespräch mit Detschlandfunk Kultur.

Behörden

In dem rund 100 Seiten starken Heft des Jobcenters im Kreis Pinneberg wird unter anderem geraten, Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken, Möbel zu verkaufen oder Steine in Toiletten-Spülkästen zu legen, um Wasser zu sparen.[32]

— Jobcenter Pinneberg
2013-07-18 in einer broschüre

Journalist·innen

„Sozialschmarotzer erklärt, warum ihm Hartz-Ⅳ zusteht“[33]

— Anonym
2014-05-14 in der Bild.

Wirtschaft

[…] dass durchgespielt wurde, „wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-Ⅳ-Empfänger“ umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.[34]

— Ulf Hahn, vorsitzender des vermieter-arbeitskreises „Stadtspuren“
2012-01-19 gegenüber ShortNews.

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